Sportwetten Behörden gehen gegen Anbieter vor

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Hier treffe man sich gern, sagt Manfred Becker.

Geld wurde immer weitergereicht

Denn die Verhandlung ist noch lange nicht vorbei. Zurück im Saal braucht der Beklagten-Anwalt nur wenige Sätze, um wieder mitten im Streitgespräch zu sein: Im Kern gehe es doch um die Frage, ob ein Verhalten, das die deutsche Gesetzgebung mitverursacht habe, sanktioniert werden dürfe. Und die Nichtigkeitserklärung durch Zivilgerichte sei eben auch eine staatliche Sanktion. Ausnahmsweise gestattet der Vorsitzende Richter Koch dem Instanz-Anwalt Dr. Ronald Reichert von der Kanzlei Redeker-Sellner-Dahs das Wort zu ergreifen.

Worauf man achten sollte

Jedoch nicht ohne ihn darauf hinzuweisen: bitte kurz und ohne schriftlichen Sachvortrag zu wiederholen. Es folgte: Eine ausführliche Wiederholung des schriftlichen Sachvortrags. "Vielen Dank, dass Sie noch einmal ausgeführt haben, was Sie auch schon geschrieben haben. Wir lesen, was sie schreiben", beendet der Senatsvorsitzende den Anwaltsvortrag und fügt noch hinzu, er habe den drohenden Unterton nicht überhört. Gemeint ist: Reichert hatte eindringlich betont, dass er eine Vorlage zum EuGH für unumgänglich hält.

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Und in Aussicht gestellt, dass eine Nichtvorlage noch ein prozessuales Nachspiel haben könne. Die Vorlagepflicht an den EuGH ist ein weiterer Knackpunkt im Verfahren: Die Klägerseite hält eine Vorlage nicht für erforderlich. Unionsrecht sei zwar berührt, aber die betroffenen Rechtsfrage habe der EuGH in seinem Ince-Urteil bereits entschieden. Doch der Senat ließ gleichwohl seine Tendenz erkennen, dem Kläger die Rückforderungsansprüche zuzugestehen. Das sei dann bet sportwetten app vergleich für Wettsüchtige wie ein Elfmeter in der Nachspielzeit, meint Claus Goldenstein, der in seiner Anwaltstätigkeit über 4.000 Mandanten bei der Rückforderung von Online-Spiel- und Wettverlusten unterstützt. "Die Unterhaltung hier beim Herrn Zapper ist gut, passt schon.

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Diese sah vor, dass private Glückspielangebote zwar grundsätzlich verboten sind, aber vorübergehend 20 Lizenzen vergeben werden durften. Denn auch wenn die Experimentierklausel mehrere Anbieter ermögliche, handele sich um ein staatliches Monopol und es stehe kein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur Lizenzierung zur Verfügung. Der EuGH entschied darüber hinaus: Trotz der Illegalität des angebotenen Glücksspiels dürften Anbieter nicht strafrechtlich sanktioniert werden, weil die unklare Situation vom Staat selbst verursacht wurde. Eigentlich ist das unerlaubte Anbieten von Glücksspielen nach § 284 StGB nämlich strafbar. Also hat tipico zwar unstreitig gegen das Verbotsgesetz des § 4 Abs.

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1, 4 und 5 GlüStV verstoßen. Der einseitige Verstoß gegen ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB führt jedoch nur zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, wenn der Gesetzeszweck anders nicht zu erreichen ist und die rechtsgeschäftlich getroffene Vereinbarung nicht hingenommen werde dürfte. Die Vorinstanzen haben diese Ausnahme von § 134 BGB hier erfüllt gesehen. tipico hat zwar nie über eine deutsche Lizenz verfügt – nur über eine maltesische. Dass der Schutz des Spielers nicht anders erreicht werden könne, sei aber nicht dem Anbieter zur Last zu legen.

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Die Beklagte hatte sich 2012 um eine solche bemüht und einen entsprechenden Antrag gestellt. tipico behauptet auch weiterhin, alle Voraussetzungen für die Konzessionserteilung damals erfüllt zu haben. Dazu gehört unter anderem, einen Höchsteinsatz von 1.000 Euro pro Monat für jeden Spieler einzuhalten. Mit diesem Argument stellt sich der Sportwetten-Anbieter nun auf den Standpunkt: Dass sie keine Erlaubnis hatten, sei ganz alleine die Schuld des Staates, weil die Durchführung des Konzessionsverfahren unionsrechtswidrig gewesen sei. Dreh- und Angelpunkt des Streits ist vor diesem Hintergrund also: Ein einseitiger Verstoß gegen ein Verbotsgesetz führt nur dann zur Nichtigkeit, wenn der Zweck des Verbotsgesetzes – Spielerschutz – nicht anders erreicht werden kann. In erster Linie über die Gewinnaussichten der Vereine in den Fußball-Ligen am kommenden Spieltag.

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Denn die staatliche Oddset ist die einzige Institution, die derzeit Sportwetten in Deutschland flächendeckend anbieten darf. Zur privaten Konkurrenz würden die Rentner nicht wechseln, Manfred Becker schüttelt den Kopf.

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In diesem Fall kann der Verbotszweck nicht anders erreicht werden, weil ein aufsichtsbehördliches Vorgehen wegen unionsrechtswidrigem Verfahren unmöglich ist und der EuGH eine strafrechtliche Sanktionierung ausgeschlossen hat. Der Staat ist also selbst daran schuld, dass der von ihm intendierte Schutz des Spielers nicht erreicht werden kann. Darf sich diese Situation dann auf das Zivilrecht in Form der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts durchschlagen und somit auf dem Rücken der Sportwetten-Anbieter ausgetragen werden? Oder muss umgekehrt hingenommen werden, dass die Glücksspielanbieter sehenden Auges illegales Glücksspiel anbieten, weil sie wissen, dass ihnen keine Sanktionen drohen? Diese Frage wurde bet sportwetten deutschland spanien von den Anwälten für die sonst gediegenen Verhältnisse im BGH-Verhandlungssaal hitzig debattiert: Auf Klägerseite wurde mehrfach § 134 BGB als die "letzte Bastion" des Spielerschutzes beschworen.

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In seinem ausführlichen Vortrag betonte BGH-Anwalt Norbert Trötter, dass Verbot des illegalen Glückspiels diene dem Spielerschutz (§ 1 GlüStV) und damit auch dem Schutz seines Vermögens: "Was ist denn die Spielsucht anderes als eine eklatante Vermögensgefährdung?" Wenn verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionierung unmöglich seien, folge daraus nicht, dass die zivilrechtliche "Sanktionierung" überflüssig werde? Dem entgegnete der Beklagten-BGH-Anwalt Prof. Dr. Rohnke beinahe schon in einem feurigen Plädoyer: Diese Sicht sei nicht vereinbar mit der Einheit der Rechtsordnung. Nur weil nicht straf- und verwaltungsrechtlich gegen Glücksspielanbieter vorgegangen werden könnte, dürfe nicht das Zivilrecht dazu genutzt werden.

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Er differenzierte zwischen dem Verhältnis zwischen Glücksspielanbieter und Staat sowie Glücksspielanbieter und Spieler: "Es kann nicht sein, dass Spielerschutz dadurch ausgelöst wird, dass die Behörde rechtswidrig handelt." Mitten im Vortrag den Beklagtenanwalts ertönt der Feueralarm. Die Verhandlung wird unterbrochen und alle Beteiligten sowie das Publikum finden sich auf dem Hof des BGH wieder. Der zuvor verbissenen Stimmung tut das gut. Einige Verhandlungsteilnehmer machen Fotos von den Feuerwehrwagen – die ähnlich schnell da waren wie die Verhandlungsteilnehmer draußen im Hof – und aus der Klägerecke hört man: "Hoffentlich verbrennt nicht der Entscheidungsentwurf!“ Nach den Erläuterungen des Senats hegte die Klägerseite wohl schon Hoffnung. Die Fehlalarm-Pause sollte sich als sinnvoll herausstellen. "Da halten wir uns fern, sie wollten ja die Illegalen abschaffen, aber jetzt macht sogar der Oliver Kahn dafür Werbung, ich verstehe das sowieso nicht, alles Lug und Trug." Tatsächlich wirbt der ehemalige Fußball-Nationaltorwart Kahn für Tipico, eine private Wettgesellschaft.

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"Mitten während der Fußball-EM droht nun fast allen namhaften Wettanbietern eine Klagewelle." Allerdings betonte der Vorsitzende Koch auch, dass der Senat über die Vorlage an den EuGH noch einmal gründlich nachdenken wird. Doch galten diese Worte eventuell nur der Beruhigung der Beklagtenseite. In einem Hinweisbeschluss hatte der Erste Zivilsenat eine Vorlage an den EuGH nicht für erforderlich gehalten. Jedoch gestand der Vorsitzende am Donnerstag zu: Der aktuell anhängige Fall unterscheide sich von dem Fall, der dem Hinweisbeschluss zu Grunde lag. Lässt der BGH nicht Luxemburg entschieden, planen nach LTO-Informationen Anwälte der Glückspielanbieter wohl eine Verfassungsbeschwerde, in der sie die Vorenthaltung des gesetzlichen Richters – nämlich des EuGH – nach Art.

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101 Abs. 1 S. 2 GG rügen wollen. Auch das Thema, ob Zivilgerichte dort sanktionieren dürfen, wo Straf- und Verwaltungsbehörden es nicht dürfen, würde dann noch einmal als verfassungsrechtliches Problem aufgerollt werden. Der Verkündungstermin ist für den 25.7.2024 anberaumt.

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