Virtual Sports: Wetten auf simulierte Sportereignisse

Die klarste und auch sinnvollste Regulierung wäre, dass man sagt, Glücksspiele sind grundsätzlich mit einem staatlichen Monopol nur anzubieten.

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Gleichzeitig wächst der graue und schwarze Glücksspiel-Markt. Viele Anbieter sparen sich die Ausgaben für den Spielerschutz, gleichzeitig entgehen dem Fiskus hohe Einnahmen. Wie diese Situation zu ändern wäre, darüber sind sich die Bundesländer uneins. Während die SPD-geführten Länder am bisherigen Verbot des Online-Glücksspiels festhalten wollen, wollen die CDU- und FDP-Regierungen Internetangebote erlauben. Auch Grünen-Politiker wie der hessische Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich halten das Verbot für überholt.

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"Man muss sehen, das ist ein Milliardenmarkt, dieser Glücksspielmarkt und zurzeit ist es so, dadurch dass wir keine vernünftigen Regulierungen haben, finden viele Spiele im Internet zum Beispiel aus Malta zum Beispiel und anderen Inselstaaten, die finden da statt, die werden angeboten. Der deutsche Fiskus hat nichts davon, und wir sind dafür, dass wir das stark regulieren und dass dann eben auch der Steuerzahler beziehungsweise auch der Fiskus daran teilnimmt." Jürgen Frömmrich argumentiert, erst auf einem liberalisierten, aber eben auch regulierten Markt ließe sich der Jugend- und Spielerschutz gewährleisten. Ganz anders der SPD-Politiker Daniel Buchholz. "Ich will am liebsten gar bet sportwetten tipps keine Einnahmen aus der Glückspielsteuer haben. Und das kann doch kein Kriterium sein, dass wir an der Glückspielsucht von Menschen etwas verdienen, um es dann zum Beispiel für Sportvereine ausgeben zu können. Dass wir sagen, grundsätzlich ist das ein staatlicher Anbieter, gerne auch bei den Online-Glücksspielen, der dann so etwas wie Unterlizenzen vergibt, die dann aber auch entsprechend kontrolliert werden können." Warten auf den großen Wurf gegen Online-Casinos So argumentiert auch Marion Bleß von der Lotto-Stiftung Berlin.

"Es heißt immer, Online-Casinos sind ja schon auf dem Markt, und jetzt müsse man sie regulieren.

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Da sage ich immer: die sind schon bereits reguliert, sie sind nämlich verboten. Deswegen ist es wichtig, dass eben diese länderübergreifende Vollzugsanstalt gegründet wird, die dann über Geoblocking, über Paymentblocking überhaupt erstmal agiert und uns dann sagt, was möglich ist." Auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten die Bundesländer das weitere Vorgehen. In einem Eckpunktepapier vom Mai ist eine solche "zentrale Stelle für die Genehmigung und Überwachung" des Glücksspiels vorgesehen.

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Außerdem soll ein bundesweites Sperrsystem für suchtgefährdete Spieler eingeführt und das staatliche Lotto-Monopol erhalten bleiben.

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Nahezu jeden Monat finden in Berlin Razzien in Spielhallen statt. Aber, sagt Daniel Buchholz, Glücksspielexperte der Berliner SPD-Fraktion, die Spielhallen zurückzudrängen gleiche einem Kampf gegen Windmühlen. "Mit normalem Menschenverstand ist es eigentlich gar nicht nachzuvollziehen, dass zum Beispiel die Wettbüros hier in Berlin komplett illegal sind. Aber wir dürfen sie aufgrund der unklaren Rechtslage leider nicht schließen. Es ist ein kleines Katz und Maus-Spiel, denn viele Betreiber müssen dann vielleicht auch mal schließen - aber eine Woche später macht der verschwippte Schwager das wieder auf, mit der vermeintlich weißen Weste und sagt, ich kenne den Vorbetreiber gar nicht.

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Und siehe da, das Geschäft ist wieder da, obwohl es gerade offiziell geschlossen wurde." Das illegale Glücksspiel, erklärt Daniel Buchholz, ist auch ein polizeiliches Problem, denn in dem bet online wetten auf alles grauen Markt wird Geld gewaschen. "Wir haben auch in Berlin ganz konkret erlebt, dass plötzlich die Umsätze der einzelnen Spielhallen drastisch gestiegen sind, nachdem wir die gesetzlichen Vorgaben verschärft haben. Obwohl eigentlich die Steuereinnahmen hätten runter gehen müssen, ist plötzlich viel mehr Geld pro Automat, also mehr Umsatz produziert worden, was eigentlich nur damit erklärt werden kann, dass ehemals illegale Einnahmen jetzt auch tatsächlich steuerlich verbucht werden." Gerade im Online-Bereich sitzen die Anbieter in der Regel im Ausland, meist in Gibraltar oder der Republik Malta. So senken sie ihre steuerliche Belastung und entziehen sich dem Zugriff der deutschen Regulierungsbehörden. Den maltesischen Aufsichtsbehörden wie der Malta Gaming Authority wird nachgesagt, dass sie die Finanzströme kaum kontrolliert.

Interview in „Die Story“ des Bayerischen Rundfunks zum Thema „Mega-Hype Sportwetten: Zwischen Profit und Sucht“ (ab Minute 13:47)

Gerade Online-Glücksspiel bietet den Betreibern und Eignern ideale Voraussetzungen, um illegale Einkünfte in scheinbar legale zu verwandeln. Noch einmal Tilman Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel. "Es gibt keine bessere Art und Weise Geld zu waschen, als ein Online-Casino aufzumachen. Wenn Sie hier Geldwäsche machen, 19 Prozent Umsatzsteuer zumindestens. Wenn Sie auf Malta ein Online-Casino machen: 0,5 Prozent, gedeckelt bei 400 000." Millionen-Umsätze, aber kein Cent ans deutsche Finanzamt Hinzu kommt: Online-Glücksspiel ist zwar nicht erlaubt, aber dennoch steuerpflichtig. Wie mit den Online-Casinos in Zukunft verfahren werden soll, ist aber nach wie vor unklar.

Allerdings: Ohne einen Kompromiss in dieser entscheidenden Frage, ist eine einheitliche Regulierung nicht möglich.

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Man kann das nicht nach einem Vierteljahr abhaken, sondern, die Glücksspieler müssen ein ganzes Leben lang mit diesem Thema sensibel umgehen, um sich langfristig vor einem Rückfall beziehungsweise vor dem Glücksspielen zu schützen." Glücksspiel ist nicht nur für Abhängige ein Problem. Die unklare rechtliche Lage hat einen grauen Spiel-Markt entstehen lassen. "Hier in der Hermannstraße sehen wir, wie der Schwarzmarkt im Geldspiel blüht." Thomas Knollmann ist Pressesprecher der Deutschen Automatenwirtschaft. Er steht auf einer belebten Neuköllner Straße. "Von draußen sehe ich Kaffeebohnen, Kaffeetassen, Fruchtsäfte aufgedruckt mit der Formulierung Fun-Café oder Spiel und Spaß, Espresso - und drin waren, in jedem der drei Cafés, die Kaffee-Maschinen kaputt." Laut Spielverordnung darf das Automatenspiel in Gaststätten nur untergeordnete Bedeutung haben.

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Der Hauptumsatz muss mit Speisen und Getränken erwirtschaftet werden. Aber diese Vorschrift lasse sich leicht umgehen, sagt Thomas Knollmann. "So genannte Café-Casinos nutzen eine Grauzone aus und bieten illegales Glücksspiel an, indem sie so tun, als ob sie eine Gastronomie wären, aber eigentlich tun sie nur eines: Geldspiel anbieten." Das Land Berlin hat sein Spielhallengesetz im Jahr 2011 und nochmals 2016 verschärft. In den Lokalen sind seitdem weniger Spielgeräte erlaubt. Ein größerer Abstand zwischen den Spielhallen wurde vorgeschrieben und die Bußgelder erhöht.

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Aber, klagt Georg Stecker, der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Automatenwirtschaft, gerade dies führe zu einer Abwanderung von Spielern in die Illegalität der Café-Casinos und des Online-Marktes. "Das erleben wir gerade im Moment, besonders durch die Geräteumstellung im vergangenen Jahr. Da sind die Geräte in der legalen Aufstellung in den Spielhallen und der Gastronomie entschärft worden, langweiliger gemacht worden. Dass etwa 20 Prozent unserer Kunden abwandern in illegale Angebote. Dort sind sie ohne Spieler- und Jugendschutz, der Verbraucherschutz findet nicht statt. Nach geltender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem deutschen Verfassungsgericht, beruht das staatliche Lotteriemonopol auf dem Spielerschutz. Nur weil es der Gesundheit der Bevölkerung dient, darf der Staat den freien Glücksspielmarkt einschränken.

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Sollten nun in Deutschland Online-Glücksspiele erlaubt werden, die ein hohes Suchtpotenzial haben, dann fallen auch die staatlichen Lotto-Gesellschaften, befürchtet Marion Bleß. "Wir haben ja auch einen gesellschaftlichen Auftrag. Alles Geld wird entweder über eine Gewinnausschüttung, über die Steuer und vor allem über die hohen Zweckabgaben, geht das ganze Geld in soziale Zwecke, in den Sport, in die Kultur wieder zurück.

Ihr Ansprechpartner

Mit Ausnahme von Sport und Pferdewetten werden 19 Prozent Umsatzsteuer fällig - eigentlich. Denn von wem und in welchem Umfang die deutschen Finanzämter diese Steuern einziehen, ist unklar. "Man weiß nicht, in welchem Umfang sie bezahlen. Im Jahr 2015 trat das so genannte Bestimmungslandprinzip in Kraft. Auch wer von Malta aus ein Online-Casino betreibt, ist in Deutschland steuerpflichtig, wenn ein Deutscher dort sein Geld verspielt.

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Im gemeinsamen Jahresbericht der Aufsichtsbehörden der Länder heißt es, derzeit könnten noch keine Angaben zu den Steuereinnahmen gemacht werden – dies mittlerweile seit drei Jahren. Für Unternehmen aus Malta ist das Berliner Finanzamt Neukölln zuständig. Aber die Behörde erfasst diese Einnahmen nicht statistisch, weder im Bereich Glücksspiel noch entsprechend der nationalen Ansässigkeit der Unternehmen. Auskünfte dazu, wie das Finanzamt den Online-Glücksspielmarkt beobachtet, könne man aus, Zitat, "ermittlungstaktischen Gründen" nicht machen. Für den Berliner SPD-Politiker Daniel Buchholz ist die Situation ein Unding: "Dass dort komplett illegale Angebote existieren, wo mitunter Anbieter sind, die noch nie einen Euro Steuern irgendwo gezahlt haben - und leider wird es trotzdem bisher sowohl auf der nationalen wie internationalen Ebene nicht wirklich angegangen, dass man dort mit einer Finanzkontrolle rangeht.

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Andere Länder in der EU sind dort besser als Deutschland, das muss man klar sagen. Wir müssen dort und können dort nachlegen, sonst wird sich der illegale Bereich, der Geldwäschebereich, die Kriminalität, Clan-Kriminalität und organisierte Kriminalität, die leider in einem Teil des Glücksspiels dahinter steht, die wird sich weiter ausbreiten." Die Rechtslage in Sachen Glücksspiel ist komplex. Die Bundesländer haben einen Glücksspiel-Staatsvertrag geschlossen, mit dem kein Land wirklich zufrieden ist. Verschiedene Behörden auf kommunaler, Landes- und nationaler Ebene sind zuständig. Gesetzeslücken und Vollzugsdefizite gehen Hand in Hand. Der von fast allen Beteiligten geforderte "große Wurf" in Form eines neuen Glücksspielstaatsvertrages aller Länder droht zu scheitern.